| A |
Action in personam
|
| Schuldrechtliche Klage gegen eine Person auf
ein Handeln, Unterlassen oder Schadensersatz aus Vertrag, ungerechtfertigter
Bereicherung, unerlaubter Handlung, etc. |
Action in rem
|
| Dingliche Klage durch die z.B. das Eigentum,
eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht
wird. |
Affidavit
|
| Ein "Affidavit" ist die von einer
Person unter Eid abgegebene schriftliche oder mündliche eidesstattliche
Versicherung, daß eine Aussage über einen Sachverhalt der Wahrheit
entspricht. |
Allegation
|
| Tatsachenbehauptung |
Amicus curiae
|
| Person, die das Gericht bei der Rechtsfindung
mit juristischem Sachverstand unterstützt, ohne selbst Prozeßpartei
zu sein. |
Appeal
|
| Bei einem "Appeal" handelt es sich
um eine Berufung gegen das Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts. Das
oberinstanzliche Gericht entscheidet, ob das Eingangsgericht die Rechtsfragen
im Ausgangsstreit richtig entschieden hat. |
Appellant
|
| Der "Appellant" ist der Berufungskläger,
der das Urteil des Eingangsgerichts vor dem Berufungsgericht anficht. |
Appellate court
|
| Der "Appellate Court" ist das für
die Berufung zuständige Gericht. |
Arbitration
|
| Rechtsstreitigkeiten können die Parteien
statt einem Gericht einem Schiedsrichter zur Entscheidung ("Arbitration")
übertragen. Der Schiedsspruch bindet dann regelmäßig
die Parteien wie ein gerichtliches Urteil und ist vollstreckbar. |
Attorney-at-Law
|
| Der "Attorney-at-Law" ist ein bei
Gericht zugelassener Rechtsanwalt. |
| |
| C |
Case law
|
| Fall- oder Präjudizienrecht |
Cause of action
|
| Klagegrund, -anspruch, -gegenstand |
Certiorari
|
| Wenn der US Supreme Court eine Revision zur
Entscheidung annimmt ("to grant certiorari"), dann ergeht eine
Verfügung an die niedrigere Instanz, die Akten der höheren Instanz
vorzulegen ("writ of certiorari"). |
Challenge (of a juror)
|
| Ablehnung eines Geschworenen durch einen Anwalt
(oder den Staatsanwalt) im Auswahlverfahren für die Besetzung der Jury
("voir dire"); "Challenge for Cause" – begründete
Ablehnung eines Geschworenen wegen Befangenheit; "Peremptory Challenge" – zahlenmäßig limitiertes Recht jeder Partei zur Ablehnung von
Geschworenen ohne Angabe von Gründen. |
Change of venue
|
| Ein "change of venue" liegt bei einer
Verweisung an das örtlich zuständige Gericht vor. |
Charge to the Jury
|
| Richterliche Hinweise an die Geschworenen über
das anzuwendende Recht. |
Chief judge (justice)
|
| Vorsitzender Richter |
Civil action
|
| Zivilverfahren (Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren) |
Class action
|
| Eine "Class Action" bezeichnet eine
Sammelklage, bei der ein oder mehrere Kläger im eigenen Namen vor Gericht
klagen und gleichzeitig eine Gruppe gleichartig Betroffener (class) repräsentieren;
das Urteil bindet auch die nicht aktiv am Verfahren teilnehmenden Mitglieder
der Gruppe. US-Prozeßrecht setzt dafür voraus: (1) daß
die Gruppe der repräsentierten Kläger so groß ist, daß
einzelne Klagen nicht prozeßökonomisch wären, (2) übereinstimmende
Tatsachen- und Rechtsfragen vorliegen, (3) die geltend gemachten Ansprüche
die potentiellen Ansprüche aller Kläger typisieren, und (4) die
Interessen aller Kläger durch den Klageantrag der repräsentierenden
Kläger ausreichend geschützt werden. |
Clear and convincing evidence
|
| Beweislastverteilung im Verwaltungsgerichtsverfahren |
Collateral
|
| Ein "Collateral" ist eine dingliche
Sicherheit – z.B. Grundpfandrechte. |
Common Law
|
| Das "Common Law System" gilt im anglo-amerikanischen
Rechtskreis und beruht hauptsächlich auf bindenden richterlichen Entscheidungen. |
Complaint
|
| 1. |
Klageschrift: Dokument, dessen Zustellung
die Klage bei Gericht anhängig macht. |
|
| 2. |
Anklageschrift:
Abschlußverfügung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren,
durch die öffentliche Anklage erhoben wird. |
|
Concurrent jurisdiction
|
| "Concurrent Jurisdiction" liegt bei
einer konkurrierenden Zuständigkeit mehrerer Gerichte vor. |
Conflict of interest
|
| 1. |
Konflikt zwischen privaten Interessen und
öffentlichen oder treuhänderischen Pflichten einer Person. |
|
| 2. |
Anwaltlicher
Interessenkonflikt bei der Vertretung von Mandanten mit konfligierenden
Interessen. |
|
Consideration
|
| Voraussetzung für einen rechtswirksamen
Vertragsabschluß; liegt vor, wenn das Angebot auf Abschluß eines
Vertrages und dessen Annahme jeweils für eine rechtserhebliche Gegenleistung
(Tun, Dulden, oder Unterlassen) abgegeben wurden. |
Conspiracy
|
| Mittäterschaft / Verschwörung |
Contempt of court
|
| Mißachtung des Gerichts |
Counterclaim
|
| Widerklage |
Counterfeit
|
| Geld- und Wertzeichenfälschung |
Court
|
| |
| 2. |
Bezeichnung des
zuständigen Richters |
|
Court of Appeals
|
| Berufungsgericht |
Court, District Court
|
| 1. |
Federal – Bundesstaatliches Amtsgericht
mit allgemeiner (straf- und zivilrechtlicher) Zuständigkeit |
|
| 2. |
State – Gericht
der US-Bundes-Staaten (meist Eingangsgericht mit allgemeiner Zuständigkeit
für Straf- und Zivilsachen, teilweise gelten andere Bezeichnungen
z.B. New York: Supreme Court) |
|
Court, Municipal
|
| Gemeindegericht (USA); (u.a.) zuständig
bei Verletzungen von kommunalen Gesetzen und Straßenverkehrsverstößen
im Gemeindegebiet. |
| |
| D |
Damages
|
| Schadensersatz |
Default judgment
|
| Versäumnisurteil nach Lage der Akten, wenn
eine Partei nicht in der mündlichen Verhandlung erschienen ist oder
nicht zur Sache verhandelt. |
Demurrer
|
| Bei einem "Demurrer" handelt es sich
um einen Antrag auf Zurückweisung der Klage mangels Schlüssigkeit – dies bedeutet, daß, selbst wenn man den klägerischen Vortrag
als wahr unterstellte, der Kläger keinen Rechtsanspruch auf die begehrte
Leistung hätte. |
Deposition
|
| Eine "Deposition" ist Teil des Beweiserhebungsverfahrens
("Pre-Trial Discovery") im US-Zivilprozeß, bei der jede
Partei den Klagegegner und dessen Zeugen ohne Beisein des Richters vernehmen
kann. |
Discovery
|
| Als "Pre-Trial Discovery" wird das
Beweiserhebungsverfahren im US-Zivilprozeß genannt, das durch die
Parteien und nicht das Gericht durchgeführt wird. Die Anwälte
können die jeweiligen Klagegegner und deren Zeugen ohne Beisein des
Gerichts vernehmen ("deposition") oder schriftlich Fragen beantworten
lassen ("interrogatories"). |
Dismissal with prejudice
|
| Ein "dismissal with prejudice" ist
eine Zurückweisung der Klage nach Abweisung des materiellen Rechtsanspruchs.
Diese Entscheidung entfaltet materielle Rechtskraft, so daß der Anspruch
nicht noch einmal gerichtlich geltend gemacht werden kann. |
Dismissal without prejudice
|
| Ein "dismissal without prejudice"
ist die Zurückweisung einer Klage ohne materielle Rechtskraft – z.B.
wegen Unzuständigkeit des Gerichts. |
District attorney
|
| Staatsanwalt |
Due Process of Law
|
| Dieses Verfassungsrecht (5./14. Amend.) enthält
den Anspruch der Bürger auf ein faires Straf- oder Zivilverfahren durch
Gewährung rechtlichen Gehörs, das Recht auf einen Anwalt, das
Recht zu Schweigen, das Recht auf eine unparteiische Jury, etc. |
| |
| E |
En Banc
|
| Eine Entscheidung "en banc" ist eine
Entscheidung durch das gesamte Gericht (Kammer) im Gegensatz zur Entscheidung
durch den Einzelrichter. |
Equity
|
| Ursprünglich sah das "Common Law"
nur eine begrenzte Zahl von Rechtsbehelfen ("writ") vor. Rechtslücken
wurden daher nach und nach durch "Equity" (Billigkeitsrecht) geschlossen.
Die ursprüngliche Trennung der Gerichtsbarkeiten ("chancery court"/"court
of law") ist inzwischen aufgehoben. |
Escrow
|
| Treuhänderische Verwahrung eines Gegenstandes
oder einer Geldsumme durch eine neutrale dritte Partei (z.B. ein Gericht),
u.U. bis zum Eintritt einer vereinbarten Bedingung. |
Estate
|
| Persönliches Vermögen / Insolvenzmasse |
Estoppel
|
| Unzulässige Rechtsausübung; liegt
(u.a.) bei widersprüchlichem Verhalten einer Partei ("venire contra
factum proprium") vor. |
Ex Parte
|
| Eine "injunction ex parte" stellt
eine gerichtliche Verfügung dar, die ohne Kenntnis und in Abwesenheit
der anderen Partei ergeht, um eine Vereitelung der Maßnahme zu verhindern;
z.B. Anton Pillar Order (Beschlagnahme von beweglichem Vermögen im
Besitz des Beklagten oder eines Dritten); Mareva Injunction (Arrest von
Geldvermögen). |
| |
| J |
Judge
|
| Richter |
Judicial review
|
| Ausübung der dritten Gewalt (Rechtsstaatsprinzip);
Verfassungsprinzip, wonach die Gerichte die Handlungen der anderen Staatsgewalten
auf ihre Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit prüfen (und ggf.
Aufheben) dürfen. |
Jurisdiction
|
| 1. |
Gerichtsbarkeit |
| 2. |
Sachliche
und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts |
|
Juror
|
| Geschworener |
Jury (Petit)
|
| Die "kleine" Jury entscheidet
in der (zivil- oder strafrechtlichen) Hauptverhandlung über die Tatsachenfragen. |
Jury commissioner
|
| Der "jury commissioner"
ist der Gerichtsbeamte, der vor Verfahrensbeginn im Gerichtsbezirk ansässige
Person zufällig auswählt und zum Erscheinen vor Gericht auffordert.
Aus diesem Personenkreis suchen dann der Richter und die Anwälte im
"voir dire" die Geschworenen aus. |
Jury foreman
|
| Der "jury foreman" ist der Sprecher
der Jury. |
Jury trial
|
| Bei einem "jury trial"
(Geschworenenverfahren) entscheidet die Jury über die Tatsachenfragen
(im Gegensatz zum "bench trial" s.o.). |
| |
| P |
Permanent injunction
|
| Eine "permanent injunction" ist im
Gegensatz zur einer "temporary restraining order" oder zur "preliminary
injunction" (die im einstweiligen/vorläufigen Verfahren ausgesprochen
werden) eine endgültige gerichtliche Handlungs- oder Unterlassungsanordnung. |
Petition
|
| Eine "petition" ist ein formaler,
schriftlicher Antrag an ein Gericht oder eine andere staatliche Einrichtung
(z.B. ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens, Vergleichsantrag,
Revisionsantrag, Gnadengesuch, etc.). |
Petitioner
|
| Antragsteller / Kläger |
Plea
|
| Erklärung des Angeklagten
im Strafverfahren, ob er sich schuldig oder nichtschuldig bekennt ("plea
of guilty"); auch Klageerwiderung im Zivilverfahren (z.B. "plea
in law" – rechtshindernde Einrede). |
Plea Bargain
|
| Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft
und dem Angeklagten (Strafverteidiger) im Strafverfahren; regelmäßig
verringert die Staatsanwaltschaft ihren Strafantrag, wenn sich der Angeklagte
schuldig bekennt. |
Power of attorney
|
| Handlungsvollmacht für einen
Dritten, mit Wirkung unmittelbar für und gegen den Vertretenen zu handeln. |
Precedent
|
| Ein "Precedent" ist ein aufgrund einer
gerichtlichen Entscheidung entstandenes Präjudiz – regelmäßig
vor einem höherinstanzlichen Gericht ergangene Entscheidung, deren
Tenor und entscheidungstragende Gründe in vergleichbaren Fällen
von den unterinstanzlichen Gerichten zu befolgen sind. |
Preliminary Injunction
|
| Im Zivilverfahren kann das Gericht vor der Hauptsacheverhandlung
eine "Preliminary Injunction" (Einstweilige Verfügung) in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn zu besorgen ist, daß
durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung
des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. |
Pre-trial conference
|
| Treffen des Richters und der Anwälte zur
Vorbereitung des mündlichen Haupttermins; gleichzeitig Güteverhandlung. |
Prosecutor
|
| Staatsanwalt |
Punitive damages
|
| Strafschadensersatz, der einer
durch eine deliktische Handlung ("Tort") verletzten Person zusätzlich
zum Ausgleich des tatsächlichen Schadens ("compensatory damage")
zugesprochen werden kann; verfolgt eine Bestrafung des Schädigers sowie
eine General- und Spezialprävention. Im Regelfall soll der Strafschadensersatz
den materiellen Schadensersatz nicht um mehr als das Neunfache übersteigen
(US Federal Supreme Court 2003 – "State Farm Mutual Automobile Insurance
Company v. Campbell et al."). |
| |
| R |
Ratio decidendi
|
| Entscheidungsgründe |
Rehearing
|
| Eine erneute Anhörung einer Partei vor
Gericht. Ein "Rehearing" wird regelmäßig nur in Rechtsmittelverfahren
und vor der ganzen Kammer vorgenommen ("rehearing en banc"). |
Remittitur
|
| Ein "remittitur" ist die Reduktion des
von den Geschworenen zugesprochenen Schadensersatzes durch den Richter. |
Res judicata
|
| Zivilprozessuale Regel, wonach jede Partei mit
Vorbringen zu einem Streitgegenstand präkludiert ist, über den
von einem zuständigen Gericht materiell rechtskräftig entschieden
wurde (Rechtskrafterstreckung); bei identischen Parteien und gleichem Streitgegenstand
kann die Rechtssache also nicht noch mal vor Gericht anhängig gemacht
werden. |
Respondent
|
| Der "Respondent" ist der Rechtsmittelbeklagte
im Revisionsverfahren vor dem US Supreme Court und den State Supreme Courts
(auch Antragsgegner in behördlichen Verfahren). |
Restitution
|
| Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen
würde, wenn das zum Ersatz verpflichtende Ereignis nicht eingetreten
wäre (Schadensersatz). |
Restraining order
|
| Gerichtliche Unterlassungsanordnung |
Retainer
|
| Gebührenvorschuß / Anwaltsbestellung |
| |
| S |
Service
|
| "Service" bezeichnet die Zustellung
eines anwaltlichen oder gerichtlichen Dokuments (z.B. einer Klage, einer
Ladung zur mündlichen Verhandlung, einer förmlichen Zeugenladung,
etc.). Das Dokument besteht regelmäßig aus der Ladung des Beklagten,
Ladung der Beteiligten, etc. mit angehängter Klageschrift. |
Settlement
|
| Vergleich durch den der Streit oder die Ungewißheit
der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens
beseitigt wird. |
Sovereign immunity
|
| Grundsatz, daß die Regierung, der Bund
oder die Bundesstaaten (USA) grundsätzlich nicht wegen hoheitlicher Handlungen ("acta
iure imperii") verklagt werden können (Staatenimmunität). |
Specific performance
|
| Im Common Law besteht der Schadensersatz regelmäßig
in einer Geldleistung und nicht der Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes; wenn dies unbillig ist, kann auch auf eine Handlung oder Unterlassen
("specific performance") geklagt werden ("suit in equity"). |
Standard of proof
|
| Im US-Prozeßrecht gelten im wesentlichen
drei verschiedene Standards für die Beweislastverteilung ("Standard
of proof"): (i) Im Strafverfahren muß die Schuld des Angeklagten
"erhaben über jeden vernünftigen Zweifel" nachgewiesen
werden ("beyond a reasonable doubt"); (ii) im Zivilrecht (z.B.
auch wegen Unterhaltsverletzung, Sorgfaltspflichtverletzungen) reicht grundsätzlich der Nachweis einer bestrittenen Tatsache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
aus ("preponderance of the evidence"); (iii) in verwaltungsrechtlichen
Streitigkeiten und bei einigen zivilrechtlichen Klagen (z.B. Sorgerechtsklagen)
ist (wörtl.) "klarer und überzeugender" ("clear
and convincing") Beweis zu führen. |
Stare decisis
|
| Grundsatz des "Common Law", wonach
Gerichte an die Entscheidungen der oberen Instanzen gebunden sind. |
Statute
|
| Formelles Gesetz |
Statute of limitations
|
| Gesetzliche Verjährungsvorschriften |
Strict liability
|
| Verschuldensunabhängige
Gefährdungshaftung, die von den US-Gerichten u.a. in Produkthaftungsklagen
angelegt wird. |
Subpoena
|
| Richterliche Anordnung des persönlichen
Erscheinens einer Person zur Abgabe einer beeideten Aussage. |
Subpoena duces tecum
|
| Gerichtliche Vorladung eines
Zeugen mit der Auflage, bestimmte Urkunden mitzubringen. |
Suit
|
| Klage |
Summary judgment
|
| Urteil nach Lage der Akten ohne
mündliche Verhandlung, wenn die Tatsachen, die dem Anspruch zugrunde
liegen, nicht streitig sind. |
Summons
|
| "Summons" ist die Benachrichtigung
des Beklagten, daß eine Klage (Zivilprozeß) oder eine Anklage
(Strafprozeß) gegen ihn erhoben wurde und enthält die Ladung
zur Verhandlung. Eine "jury summons" enthält die Aufforderung
an eine Privatperson, vor Gericht zu erscheinen, um sich dem Geschworenenauswahlverfahren
("voir dire") zu unterziehen. |
| |
| T |
Testimony (to testify)
|
| Eidliche Aussage eines Zeugen vor einem Gericht
oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle. |
Tort
|
| Ein "Tort" ist die vorsätzliche
oder fahrlässige Verletzung absoluter Rechtsgüter (Eigentum, Freiheit,
körperliche Unversehrtheit). |
Trial
|
| Ein "Trial" bezeichnet das erstinstanzliche
gerichtliche Verfahren in Straf- oder Zivilsachen (mündliche Hauptververhandlung
vor Gericht). |
Trial, bench
|
| Ein "bench trial", in der nur die
Richter über die Tatsachen- und die Rechtsfragen befinden, ist eine
straf- oder zivilprozessuale Hauptverhandlung ohne Jury. |
Trust
|
| Vermögensfond, die von einer Person ("grantor"/"settlor")
für einen Begünstigten ("the beneficiary") eingerichtet
wird und von einem Dritten ("the trustee") treuhänderisch
verwaltet wird (Stiftung oder Treuhänderische Vermögensverwaltung). |